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Erklärung zu Softwarepatenten:

Die Firma uib stellt sich gegen die Patentierbarkeit von Software in Europa

Die Praxis der Softwareentwicklung zeigt eindrucksvoll, dass es bei den anstehenden Fragen in aller Regel nahe liegende und offensichtliche Lösungsideen gibt. Jedoch erst die zeit- und arbeitsintensive Umsetzung der Lösungsidee mit technischen Mitteln stellt die eigentliche Leistung dar, die den Fortschritt schafft und einen Wert für den Nutzer darstellt.

Entsprechend gebührt der Schutz bei der Softwareentwicklung nicht der Lösungsidee, sondern der erfolgreichen Implementierung. Letzteres wird bereits in bewährter Weise durch das Urheberrecht gewährleistet.

Die Erfahrung mit Software-Patenten hat gezeigt, dass hier ganz überwiegend Lösungsideen und Geschäftsmethoden als so genannte "Trivial-Patente" unter Schutz gestellt werden. Dadurch kann der Patentinhaber einem Wettbewerber verbieten, das gleiche Problem zu lösen - selbst wenn er dabei einen anderen Lösungsweg beschreitet.

Leidtragende dieser Patentierungspraxis sind neben den Anwendern vor allem die mittelständisch geprägte deutsche und europäische Softwareindustrie, für die zusätzliche Patent-Hindernisse den Marktzugang erschweren, Innovationen behindern und somit letztlich auch in geringerer Beschäftigung resultieren.

Dies kann nicht im Sinne von Innovation, Wettbewerb und wirtschaftlichem Wohlstand sein.

Wir fordern daher die politisch verantwortlichen auf sicherzustellen,

  • dass keine Patente auf Algorithmen, Geschäftsmethoden und Computerprogramme als solche erteilt werden können,
  • dass Patente nicht zur Behinderung von Wettbewerb, Interoperabilität und offenen Standards missbraucht werden können.

Die Firma uib unterstützt daher den Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V (www.ffii.org).

Im Namen der Gesellschafter, Mitarbeiter und Geschäftsführung.

detlef oertel
13.1.04

Dieser Text basiert auf Auszügen eines offenen Briefes von Richard Seibt an die Europaparlamentarier

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